Allgemeine Datenschutzerklärung

Informationen zum Datenschutz, über die Verarbeitung von personenbezogenen Daten innerhalb der Verwaltungsgemeinschaft Stadtsteinach nach Art. 13, 14 und 21 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

gemäß den Vorgaben der Art. 13, 14 und 21 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), möchten wir Sie mit dieser Datenschutzerklärung über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten sowie über Ihre diesbezüglichen datenschutzrechtlichen Rechte informieren. Welche Daten im Einzelnen verarbeitet und genutzt werden, richtet sich maßgeblich nach den angefragten Leistungen. Um gewährleisten zu können, dass Sie in vollem Umfang über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen der Erfüllung der uns vom Gesetzgeber zugewiesenen Aufgaben, zur Erfüllung eines Vertrages oder der Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen informiert sind, nehmen Sie bitte nachstehende Information zur Kenntnis.

1. Kontaktdaten der Verantwortlichen Stelle

Verwaltungsgemeinschaft Stadtsteinach
Marktplatz 8
95346 Stadtsteinach
Tel: 09225 9578 0
E-Mail: poststelle(at)stadtsteinach.de
Web: www.stadtsteinach.de

2. Kontaktdaten unseres Datenschutzbeauftragten

Firma CyberTecc GmbH
Siegenburger Str. 8
93333 Neustadt an der Donau
E-Mail-Adresse: datenschutz(at)stadtsteinach.de

3. Zweck und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

Der Zweck der Verarbeitung ist die Erfüllung der uns vom Gesetzgeber zugewiesenen öffentlichen Aufgaben, insbesondere der Information der Öffentlichkeit. Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung gründet auf Art. 4 Abs. 1 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG) in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 lit. e Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Demnach ist es uns erlaubt, die zur Erfüllung der uns obliegenden Aufgaben erforderlichen Daten zu verarbeiten.

In unserer VG Stadtsteinach verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten stets nach den Bestimmungen der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), sofern diese für eine Vertragsbegründung, -durchführung, -erfüllung und ebenso zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind. Sind für eine Durchführung oder Anbahnung einer Durchführung eines Vertragsverhältnisses oder im Rahmen der Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen personenbezogene Daten erforderlich, ist die Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO rechtmäßig.

Erteilen Sie uns eine ausdrückliche Einwilligung zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten für bestimmte Zwecke wie z.B. zur Weitergabe der Daten an Dritte (wie z.B. Gemeindeverwaltung, Bauamt, Landratsamt, Einwohnermeldeamt, usw.), ist die Rechtsgrundlage dieser Verarbeitung auf Basis Ihrer Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Eine erteilte Einwilligung kann mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden (siehe Ziffer 9 dieser Allgemeinen Datenschutzinformation).

Sofern erforderlich und gesetzlich zulässig, verarbeiten wir Ihre Daten über die eigentlichen Vertragszwecke hinaus zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO. Darüber hinaus erfolgt eine Verarbeitung ggf. zur Wahrung berechtigter Interessen von uns oder Dritten sowie zur Abwehr und Geltendmachung von Rechtsansprüchen gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Gegebenenfalls werden wir Sie unter Angabe des berechtigten Interesses gesondert informieren, soweit dies gesetzlich vorgegeben ist.

4. Kategorien von personenbezogenen Daten

Wir verarbeiten nur solche Daten, die zur Erfüllung des Vertrages oder Ihres Anliegens und den vorvertraglichen Maßnahmen in Zusammenhang stehen und erforderlich sind. Dies können allgemeine Daten zu Ihrer Person sein sowie ggf. weitere Daten, die Sie uns im Rahmen der Begründung des Vertrags übermitteln. Ebenfalls die Daten, die zur Erfüllung der uns obliegenden vom Gesetzgeber zugewiesenen Aufgaben erforderlich sind (z.B. Name, Anschrift, Kontaktdaten, usw.).

5. Quellen der Daten

Wir verarbeiten personenbezogene Daten die wir im Rahmen der Kontaktaufnahme bzw. der Begründung eines Vertragsverhältnisses, eines Anliegens oder im Rahmen vorvertraglicher Maßnahmen von Ihnen erhalten. Ebenfalls können wir personenbezogene Daten von anderen Stellen, wie andere Behörden und deren Beauftragte oder z.B. auch von der Polizei bei Ordnungswidrigkeiten erhalten.

6. Empfänger der Daten

Wir geben Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich nur an die Bereiche / Abteilungen und Personen / Mitarbeiter und andere Behörden und deren Beauftragte weiter, die diese Daten im Rahmen Ihrer Tätigkeit, zur Erfüllung der vertraglichen und gesetzlichen Pflichten bzw. zur Umsetzung unseres berechtigten Interesses benötigen.

Ihre personenbezogenen Daten werden im Rahmen, der unter Ziffer 3 dieser Datenschutzerklärung dargelegten Zwecke unter Berücksichtigung der Rechtsgrundlage erhoben, verarbeitet und ggf. an externe behördliche Abteilungen übermittelt.

Eine Datenweitergabe an Empfänger außerhalb der VG Stadtsteinach erfolgt nur, soweit gesetzliche Bestimmungen dies erlauben oder gebieten, die Weitergabe zur Abwicklung und somit zur Erfüllung des Vertrages oder, auf Ihren Antrag hin, zur Durchführung von vorvertraglichen Maßnahmen erforderlich ist, uns Ihre Einwilligung vorliegt oder wir zur Erteilung einer Auskunft befugt sind. Unter diesen Voraussetzungen können Empfänger personenbezogener Daten sein:

Öffentliche Stellen und Institutionen wie z.B. Staatsanwaltschaft, Polizei, Aufsichtsbehörden, Finanzamt und andere Behörden und deren Beauftragte.
Empfänger, an die die Weitergabe zur Vertragsbegründung oder Vertragserfüllung und zur Erfüllung der uns vom Gesetzgeber zugewiesenen Aufgaben unmittelbar erforderlich ist wie z.B. Landratsamt und andere Behörden und deren Beauftragte.
Empfänger, an die die Weitergabe zur Vertragsbegründung oder Vertragserfüllung unmittelbar erforderlich ist (wie z.B. Wasserzweckverbände Bauamt, Landratsamt, Einwohnermeldeamt und andere Behörden und deren Beauftragte.
Weitere Datenempfänger, für die Sie uns Ihre Einwilligung zur Datenübermittlung erteilt haben.

7. Datenübermittlung in ein Drittland

Eine Datenübermittlung von personenbezogenen Daten in Länder außerhalb des europäischen Wirtschaftsraums oder an eine internationale Organisation findet nur statt, soweit dies zur Abwicklung und somit zur Erfüllung des Vertrages oder auf Ihren Antrag hin, zur Durchführung von vorvertraglichen Maßnahmen erforderlich ist, die Weitergabe gesetzlich vorgeschrieben ist oder Sie uns eine Einwilligung erteilt haben.

8. Dauer der Datenspeicherung

Soweit erforderlich verarbeiten und speichern wir Ihre personenbezogenen Daten für die Dauer, die für die Erfüllung des Zwecks der Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Dies umfasst u. a. auch die Erfüllung der uns vom Gesetzgeber zugewiesenen Aufgaben und ebenso die Anbahnung und die Abwicklung eines Vertrages.

Darüber hinaus unterliegen wir verschiedenen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten, die sich unter anderem aus dem Handelsgesetzbuch (HGB) und der Abgabenordnung (AO) ergeben. Die dort vorgeschriebenen Fristen zur Aufbewahrung und Dokumentation betragen zwei bis zehn Jahre.

Die Speicherdauer richtet sich auch nach den gesetzlichen Verjährungsfristen, die z.B. nach den §§ 195 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) in der Regel drei Jahre, in gewissen Fällen aber auch bis zu dreißig Jahre betragen können.

9. Ihre Rechte

Jede betroffene Person hat das Recht auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO, das Recht auf Berichtigung nach Art. 16 DSGVO, das Recht auf Löschung nach Art. 17 DSGVO, das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DSGVO, das Recht auf Mitteilung nach Art.19DSGVO sowie das Recht auf Datenübertragbarkeit nach Art. 20 DSGVO.

Darüber hinaus besteht ein Beschwerderecht bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde nach Art.77 DSGVO, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt. Das Beschwerderecht besteht unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs.

Sofern die Verarbeitung von Daten auf Grundlage Ihrer Einwilligung erfolgt, sind Sie nach Art.7 DSGVO berechtigt, die Einwilligung in die Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten jederzeit zu widerrufen. Bitte beachten Sie, dass der Widerruf erst für die Zukunft wirkt. Verarbeitungen, die vor dem Widerruf erfolgt sind, sind davon nicht betroffen. Bitte beachten Sie zudem, dass wir bestimmte Daten für die Erfüllung gesetzlicher Vorgaben ggf. für einen bestimmten Zeitraum aufbewahren müssen (s. Ziffer 8 dieser Datenschutzinformation).

Zur Wahrung Ihrer Rechte können Sie sich unter den in Ziffer 1 angegebenen Kontaktdaten an uns wenden.

Widerspruchsrecht

Soweit die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nach Art. 6 Abs. 1 lit f DSGVO zur Wahrung berechtigter Interessen erfolgt, haben Sie gemäß Art. 21 DSGVO das Recht, aus Gründen die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung dieser Daten einzulegen. Wir verarbeiten diese personenbezogenen Daten dann nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen. Diese müssen Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen oder die Verarbeitung muss der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dienen. Sofern die Verarbeitung von Daten auf Grundlage Ihrer Einwilligung erfolgt, sind Sie nach Art. 7 DSGVO berechtigt, die Einwilligung in die Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten jederzeit zu widerrufen. Bitte beachten Sie, dass der Widerruf erst für die Zukunft wirkt. Verarbeitungen, die vor dem Widerruf erfolgt sind, sind davon nicht betroffen. Bitte beachten Sie zudem, dass wir bestimmte Daten für die Erfüllung gesetzlicher Vorgaben ggf. für einen bestimmten Zeitraum aufbewahren müssen (s. Ziffer 8 dieser Datenschutzinformation).

10. Erforderlichkeit der Bereitstellung von personenbezogenen Daten

Die Bereitstellung personenbezogener Daten zur Erfüllung der uns vom Gesetzgeber zugewiesenen Aufgaben ist zwingend erforderlich. Für die Entscheidung über einen Vertragsabschluss, die Vertragserfüllung oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen können wir eine Entscheidung im Rahmen vertraglicher Maßnahmen jedoch nur treffen, sofern Sie solche personenbezogenen Daten angeben, die für den Vertragsschluss, die Vertragserfüllung, Ihr Anliegen und vorvertragliche Maßnahmen unbedingt erforderlich sind.

11. Automatisierte Entscheidungsfindung

Zur Begründung, Erfüllung oder Durchführung der Geschäftsbeziehung sowie für vorvertragliche Maßnahmen nutzen wir grundsätzlich keine vollautomatisierte Entscheidungsfindung gemäß Art. 22 DSGVO. Sollten wir diese Verfahren in Einzelfällen einsetzen, werden wir Sie hierüber gesondert informieren bzw. Ihre Einwilligung einholen, sofern dies gesetzlich vorgegeben ist.